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Die Würde des Menschen zu schützen ist Sinn der Demokratie
„Wer aber vor der Vergangenheit die Augen verschließt, wird blind
für die Gegenwart. Wer sich der Unmenschlichkeit nicht erinnern
will, der wird wieder anfällig für neue Ansteckungsgefahren.“
Richard von Weizsäcker
Die Stadt Leun beschließt Selbstverpflichtung zur Demokratie am 9.12.2019
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 9.12.2019, VL-246/2019:
„Die Stadtverordnetenversammlung schließt sich dem vom hessischen Städte- und
Gemeindebund vorgelegte Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben an.“
16: ja, 1 nein, 3 Enthaltungen
Darin heißt es u.a.(Zitate):
1.Die Würde des Menschen zu schützen ist Sinn der Demokratie.
„Die Menschenwürde ist unantastbar“ - dieser Grundsatz ist die erste und oberste Norm unseres demokratischen Staates. Er unterliegt einem absoluten Schutzgebot. …
2. Gegenwärtig findet eine dramatische politische Verschiebung statt.
Rassismus und Menschenfeindlichkeit sind in erschreckendem Maße gesellschaftsfähig geworden. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, wird derzeit Realität….
3. Wir treten für eine offene, demokratische und solidarische Gesellschaft ein
und wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf der Grundlage von Menschenwürde, Menschenrechten und sozialer Gerechtigkeit fördern…
4. Wir setzen uns ein für ein offenes, demokratisches und solidarisches Europa,
das der zunehmenden sozialen Ungleichheit stärker als bisher entgegenarbeitet. Wir verteidigen das Recht auf Leben und das Recht auf Schutz und Asyl….
5. Wir wollen beitragen zu einem zukunftsfähigen Verständnis unserer Demokratie,
das sich für bisher ausgeschlossene Menschen öffnet.
Wir verpflichten uns, einen Diskussionsprozess zur Weiterentwicklung unserer Demokratie anzustoßen und mitzutragen. Dabei stehen wir ein für Ehrlichkeit …
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